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   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 5/09   

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https://dejure.org/2011,17739
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 5/09 (https://dejure.org/2011,17739)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.03.2011 - L 9 SO 5/09 (https://dejure.org/2011,17739)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. März 2011 - L 9 SO 5/09 (https://dejure.org/2011,17739)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08

    Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 5/09
    Dabei geht der Senat davon aus, dass sich bei Klagen, mit denen die Feststellung begehrt wird, dass eine eine angemeldete Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, der Streitwert nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern nach den späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens richtet (vgl. BGH, Beschl. v. 22.01.2009, Az. IX ZR 235/08).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 9 SF 863/05

    Rechtsweg zur Zivilgerichtsbarkeit bei deliktischer Haftung des Arbeitgebers bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 5/09
    Dabei handelt es sich aber um eine Feststellung zivilrechtlicher Art (so auch LSG Bad.-Württ., Beschl. v. 30.08.2005 - L 9 SF 863/05 B; VGH Schl.-Holst., Beschl. v. 22.05.2009 - 15 A 56/09).
  • VG Schleswig, 25.05.2009 - 15 A 56/09
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 5/09
    Dabei handelt es sich aber um eine Feststellung zivilrechtlicher Art (so auch LSG Bad.-Württ., Beschl. v. 30.08.2005 - L 9 SF 863/05 B; VGH Schl.-Holst., Beschl. v. 22.05.2009 - 15 A 56/09).
  • LSG Thüringen, 18.10.2012 - L 6 KR 950/12

    Zulässiger Rechtsweg für eine Feststellungsklage über das Nichtbestehen geltend

    Nach nahezu einhelliger Meinung in Rechtsprechung (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. April 2011 - Az.: 16 W 50/11; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.März 2011 - Az.: L 9 SO 5/09; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2005 - Az.: L 9 SF 863/05 B; alle nach juris) und Literatur (vgl. Herchen in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 4. Auflage 2012, § 184 Rn. 13; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: September 2012, § 185 Rn. 8) liegt bei einer isolierten Klage auf Feststellung, dass es sich bei einer Forderung um eine solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt bzw. nicht handelt (sog. Attributsklage), der Schwerpunkt des Rechtsstreits nicht bei der Anwendung von Vorschriften des Sozialversicherungsrechts.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2014 - L 11 AL 139/13
    Nachdem das SG in der Sache entschieden hat, ist die Zulässigkeit des Sozialrechtswegs im Berufungsverfahren nicht mehr zu überprüfen (§ 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz; vgl. für die vorliegende Fallkonstellation: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. März 2011 - L 9 SO 5/09).
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